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Landtagswahlen am 13. März in RLP und BW

Am 13. März finden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg statt. Ich unterrichte zwar in BW und werde entsprechend diese Wahlen in GGK thematisieren, doch ich wohne in RLP und gehe dort zur Wahl. Daher lohnt sich ein Blick auf beide Landtagswahlen und wie man damit umgehen kann.

Das Dilemma: Unwissen vs. Wahlkampfparolen

Doch wo fängt man mit den Infos an? Braucht man das überhaupt? Es gibt sicher genug Menschen, die einfach so zur Wahl gehen und irgendwo ihr Kreuz machen. Das ist schade, denn oft sind es genau diese Leute, die hinterher über „die Politik“ schimpfen. Würden sich alle Leute vorher informieren, wie eigentlich die Wahl funktioniert, was ein Landtag ist, welche Kompetenzen dieser überhaupt hat und wer zur Wahl steht, dann würde das Ergebnis vielleicht ganz anders ausfallen.

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Wahlplakat der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ in RLP.

Ein offensichtliches Beispiel wären AfD und ALFA, die beide auf Wahlplakaten die deutschen Grenzen bzw. die Flüchtlingspolitik thematisieren (siehe Bild). Das ist für eine Landtagswahl aber relativ irrelevant, da Einwanderungspolitik und natürlich auch die Existenz der Grenzen der BRD klare Kompetenzbereiche des Bundes sind. Was haben sie also auf einem Wahlplakat für eine Landtagswahl zu suchen? Nichts. Überhaupt ist das Plakat sinnfrei, da niemand plant, die Staatsgrenzen abzuschaffen, zumal das gar nicht so einfach möglich wäre. Schließlich beträfe das auch alle unsere Nachbarländer, die ja die Grenzen teilen. Doch hier geht es nicht um simple Fakten, sondern darum, Gefühle – hier: Angst – zu schüren und dann auszunutzen.

Das bedeutet für den Schulunterricht, dass sich eine Analyse von Wahlplakaten durchaus lohnt. Das ist nicht immer der Fall, doch gerade bei neuen Parteien, wie sie in den letzten Jahren immer wieder entstehen, ist es notwendig, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Man muss schließlich regelmäßig den Nachrichten folgen, um zu wissen, dass ALFA die neue Partei von Bernd Lucke ist, dem „Ex-Chef“ der AfD. Auch solche Zusammenhänge bieten Grund für Diskussionen im Unterricht: Warum hat er die AfD verlassen? Warum hat er eine neue Partei gegründet? Worin unterscheiden sich die Parteien? Machen sie sich nicht gegenseitig Konkurrenz?

Der Wahl-O-Mat im Unterricht (und daheim)

Der allseits beliebte Wahl-O-Mat wird für beide Länder zwischen dem 16. und 19. Februar online gehen. Dort kann man dann verschiedenen Thesen zustimmen (oder sie ablehnen) und bekommt schließlich angezeigt, mit welcher Partei man die größte Übereinstimmung hat. Wichtig ist dabei aber, sowohl im Privatgebrauch als auch im Unterricht, dass komplexe Themen auf kurze Ein-Satz-Thesen reduziert werden. Hier besteht die Gefahr, dass weitreichendere Konsequenzen nicht gleich erkennbar sind bzw. dass Probleme thematisiert werden, die in dieser Form evtl. gar nicht existieren. Es kommt daher nicht selten vor, dass Menschen, die sich selbst in der politischen Mitte oder links davon verorten, plötzlich hohe Übereinstimmung mit der NPD haben. Gerade im Unterricht sollte man vorher genau darauf eingehen und klarmachen, dass es sich nur um einen groben Themenüberblick handelt. Die Bundeszentrale bietet aber auf ihrer Webseite eine Fülle an Unterrichtsmaterialien zum Wahl-O-Mat, inklusive ausgearbeiteter Unterrichtsstunden und Kurzeinheiten!

Infos zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Die Landeszentrale für politische Bildung bietet eine Sonderseite zur Landtagswahl an. Auf landtagswahl-bw.de findet man einen tollen Überblick mit Erklärungen und Grafiken. Diese Materialien eignen sich auch prima für den Unterricht. So kann man z.B. zunächst klären, wie eigentlich die Wahl funktioniert und wie die Landesregierung zustande kommt.

Im nächsten Schritt kann man sich inhaltlich mit der Wahl auseinandersetzen. Neben einem Überblick der wählbaren Parteien und deren Inhalten lohnen sich Blicke in die Presse. Oft findet man Interviews, Hintergründe und Einschätzungen, wie z.B. dieser Überblick in der FAZ.

Infos zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Leider gibt es hier kein nennenswertes Angebot der Landeszentrale RLP. Die sollte sich mal eine dicke Scheibe von Baden-Württemberg abschneiden! Abgesehen davon, dass die Webseite aussieht, als sei sie noch aus den 1990ern, gibt es unter dem vielversprechenden Titel „Unser Angebot für Sie“ lediglich eine PDF-Datei mit Bestellnummern für Plakate etc. Lohnenswert auf der Webseite ist höchstens der Artikel zu den Aufgaben des Landtages.

Einen guten Überblick über das Wahlsystem, aktuelle Umfragen, Porträts der Spitzenkandidatinnen und mögliche Koalitionen bekommt man aber beim bayrischen (!) Nachrichtenportal merkur.de.

Abgesehen davon bieten natürlich die regionalen Zeitungen ständig Hintergrundinformationen, doch da ich kein Abo für eine Lokalzeitung habe, kann ich dazu leider nichts sagen.

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