GGK, Zeitgeschehen

Vom Umgang mit der AfD

Spätestens seit Sonntag liest man überall von der AfD. Politiker, Journalisten, aber auch Nutzer in sozialen Netzwerken und auf Kommentarseiten geben sich fassungslos, schockiert, oder wenigstens verwundert über den Erfolg der AfD bei allen drei Landtagswahlen. Selbst in der „letzten Bastion“ in Baden-Württemberg gewinnt die AfD ein Direktmandat und nimmt die „Mannheimer SPD-Hochburg“ ein. Wie soll man darauf also reagieren? Ein Erklärungsversuch.

Der AfD-Freund auf Facebook …

Vorneweg eine Mahnung: Es ist unklug, jetzt die Facebook-Freundeliste durchzugehen und Leute zu „entfreunden“, deren Einstellung/Links/Likes mit AfD-Inhalten uns nicht gefallen. Das ist zu drastisch, zu kurz gedacht und auch zu bequem. Es entspricht schließlich auch nicht dem echten Leben, Andersdenkende einfach zu „löschen“. Das Resultat wäre auf Facebook, dass man sich selbst weiter in seiner Filterblase einengt. Eine entsprechende Warnung habe ich bereits gestern auf mobilegeeks.de gesehen:

Sowohl bei Freunden als auch bei unseren Informationsquellen laufen wir stets Gefahr, dass wir uns nur noch mit dem umgeben, was uns in den Kram passt. In unserer eigenen kleinen Wohlfühl-Oase aka Filter-Bubble haben wir also massig Menschen, die unserer Meinung sind und uns auf die Schulter klopfen und wir teilen oft dieselben Links zu Beiträgen, die uns in unserer Meinung weiter bestärken.

Der Effekt: Wir bekommen gar nicht mehr mit, was außerhalb unserer Filterblase passiert, was andere Menschen denken, und dies führt dann zu oben genanntem „Schock“. Das Gleiche passiert natürlich auch umgekehrt: Die AfD-Wähler bekommen von all den Empörungen und Gegenargumenten wahrscheinlich wenig bis nichts mit, weil sie sich in den sozialen Netzwerken ebenfalls gegenseitig bestärken. Folglich sind auch sie wiederum verwundert über die Empörung der anderen.

#wahlen2016 und NICHT #wahlen1933!

Die Enttäuschung/Empörung vieler AfD-Gegner führt nun in sozialen Netzwerken zu Trotzreaktionen, die mich persönlich bereits nerven. Häufig machen auch Vergleiche mit der Weimarer Republik die Runde, nach dem Motto „so hat es 1933 auch angefangen“. Sorry, aber das ist einfach nur lächerlich. Der Vergleich hinkt nicht nur, er hat nicht einmal Beine. Der Historiker in mir windet sich vor Schmerzen bei solch abenteuerlichen Vergleichen.

1. Historischer Kontext

Im Gegensatz zur Weimarer Republik leben wir in einer vergleichsweise ruhigen Zeit. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tief (1932: 6 Mio. Arbeitslose vs. 12 Mio. regular Beschäftigte!), wir haben keinen Weltkrieg verloren, wir wurden für keinen Krieg als Alleinverantwortliche gebrandmarkt und wir haben auch keinen Versailler Vertrag unterzeichnen müssen, der zu Gebiets- und Bevölkerungsverlusten führt. Es gibt keine verkrüppelten Kriegsheimkehrer und unsere Wirtschaft ist stabil, auch eine Hyperinflation ist nicht in Sicht. Eine Wirtschaftskrise hatten wir erst, aber auch da gab es keine Katastrophe. Kurz: uns geht es relativ gut. Lediglich das Thema „Asyl“ taugt momentan als Angstmacher, aber das wird sich auch irgendwann abnutzen.

2. Die AfD ist keine NSDAP

Ja, große Überraschung, aber die AfD ist bei weitem nicht so nazimäßig unterwegs wie das Original. Der Führer würde diese Leute sicher nicht in seinen Reihen dulden, dafür sind sie doch zu „normal“. Schaut man sich typisch nationalsozialistische Ideologie-Merkmale an, dann findet man davon wenig bei der AfD. Sie ist nicht für die Rückgewinnung von Gebieten wie Elsaß-Lothringen oder Ostpreußen, sie will keine Rassentrennung, keine Revision eines Versailler Vertrags, kein Lebensraum im Osten oder sonstige Hirngespinste. Höchstens das Ausnutzen eines Sündenbocks in Form der Flüchtlinge könnte man ihr ankreiden, aber das reicht nicht aus, sie als Nazis abzustempeln. Zugegeben, in der Familienpolitik ist sie sehr konservativ (Motto „Frauen an den Herd“), aber das war die CDU bis in die jüngere Vergangenheit ebenfalls, ohne sich Nazi-Vorwürfe anhören zu müssen.

3. Es gibt keinen neuen Hitler

Die Rolle Hitlers ist in der Weimarer Republik nicht zu unterschätzen. Die NSDAP gab es schon vor ihm, doch er riss sie an sich und brachte sie an die Spitze des Staates. Eine vergleichbare Figur gibt es in der AfD nicht, die prominenten Politiker taugen nicht auf Dauer als charismatische Rattenfänger. Für ein paar Wahlkampfparolen mag es reichen, für mehr aber auch nicht.

4. Protest statt Überzeugung

Viele AfD-Wähler haben angegeben, die Partei nur aus Protest bzw. als Denkzettel für die anderen Parteien gewählt zu haben. Der einzige wahlentscheidende Inhalt waren die Flüchtlinge, doch selbst das war nur zweitrangig. Ganz anders in den 1930ern: Hitler hatte eine regelrechte Revolution gestartet. Den Jungen verhieß er Veränderungen, den Alten versprach er eine Rückkehr zu altem Glanz wie im Kaiserreich, und beides hatte er ernst gemeint und auch eingehalten. Außerdem gab es große Zustimmung zu seiner Ideologie und zum Programm der NSDAP. Die Nazis plapperten nicht einfach dem Volk nach dem Mund, sondern sie hatten tatsächlich ein Programm, von dem sie überzeugt waren, welches auch Anklang im Volk fand. Davon ist die AfD unendlich weit entfernt (siehe unten).

Keep calm!

Was also tun? Zunächst einmal nichts. Wegen Landtagswahlen geht die Welt nicht unter, unser Land ist auch kein „armes Deutschland“, wie es sowohl von rechts als auch von links tönt, die Kanzlerin wird sicher nicht abdanken und generell wird sich in der Bundespolitik wahrscheinlich wenig ändern. Landespolitisch wird sich ohnehin nicht viel ändern, da trotz der AfD die jeweiligen Amtsinhaber bestätigt wurden.

Passend dazu schrieb Heribert Prantl unter der Überschrift „Kein Anlass für Hysterie“ in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung in seinem Leitartikel, man begegne der AfD am besten „mit entschlossener Gelassenheit, wie sie ein Kennzeichen des Winfried Kretschmann“ sei, denn sein Erfolg zeige, „dass die Glaubwürdigkeit und Integrität von demokratischen Spitzenkandidaten heute so wichtig ist wie kaum je zuvor“. Das sehe ich genauso, denn von den Spitzenkandidaten der AfD in den jeweiligen Wahlkreisen haben sicher die wenigsten AfD-Wähler etwas mitbekommen. Der AfD kann man mit Gelassenheit und integren Persönlichkeiten entgegentreten. Aber auch inhaltlich macht sie es den anderen Parteien eigentlich einfach. Die AfD sei immerhin „gegen fast alles, was in den vergangenen Jahrzehnten als gesellschaftlicher Fortschritt galt“, so Prantl weiter.

Die asoziale Alternative

Das Wort „asozial“ verwende ich hier nicht einmal wertend, sondern rein deskriptiv, also als Gegenteil von „sozial“. Ein Blick in die Wahlprogramme, aber auch in den geleakten Programmentwurf der AfD zeigt deren wahren Charakter. Philipp Seibt fasst es auf Spiegel Online so zusammen:

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf – und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.

Sicher hat die AfD einige Wähler in der gutsituierten Mitte gewinnen können, wie die Umfragen und die Wählerwanderung von der CDU zur AfD zeigt. Doch auch viele sozial Schwächere haben ihr die Stimme gegeben (wenn auch nicht wegen der Inhalte). Gerade diese Menschen können aber froh sein, dass die AfD nirgends Regierungsgewalt hat, denn deren Programm richtet sich vehement gegen „den kleinen Mann“. Die Hauptpunkte der wirtschaftspolitischen Forderungen sehen wie folgt aus:

  • ALG I privatisieren, das heißt man muss auf private Vorsorge umsteigen
  • Unfallversicherung (bisher vom Arbeitgeber finanziert) abschaffen, müsste auch privat ersetzt werden
  • Renteneintrittsalter erhöhen
  • Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer abschaffen (entlastet Privilegierte und verringert die Landeseinnahmen)
  • Gewerbesteuer abschaffen – die größte Einnahmequelle der sowieso schon überlasteten Kommunen
  • Einkommenssteuer in Stufen, das verringert die Einnahmen des Bundes
  • Steuern- und Abgabenbremse ins Grundgesetz, Nichtbeistandsklausel für den Bund, sodass er nicht den Ländern und Kommunen helfen darf

Zusammengefasst: die Privilegierten würden profitieren, doch die größte Gruppe der AfD-Wähler ginge ironischerweise leer aus, oder genauer: müsste sogar noch draufzahlen. Und das gilt nicht nur für die Wähler. Ihren Ursprung hat die AfD schließlich in abtrünnigen CDU-Politikern, die sich entfremdet hatten und mit einer Anti-Euro-Politik auf Stimmenfang gingen. Nun, als neue Partei mit populären populistischen Ideen und zweistelligen Wahlergebnissen, bekommen plötzlich viele der damals erfolglosen Politiker einen gutbezahlten Parlamentssitz. Aus diesem Grund hatte bereits vor der Wahl Sascha Lobo in einem Kommentar auf Spiegel Online davor gewarnt, die AfD zu wählen:

Sie ist eine Partei, die auf Facebook Ihre Likes abschöpft, die Ihnen nach dem Mund redet, um gutbezahlte Parlamentsjobs zu ergattern. Achten Sie mal darauf, wie oft Vertreter der AfD davon sprechen, andere Politiker abzuwählen. Um selbst an deren Stelle zu gelangen.

Ein Ausblick

Sicher ist es noch früh für ein Fazit, denn niemand weiß, wie sich die Parteienstruktur weiter entwickeln wird. Fest steht aber, dass man auch weiterhin mit der AfD rechnen muss. Viele ihrer neugewählten Parlamentarier werden sich jedoch wundern, wie anstrengend und ermüdend der Parlamentsalltag sein kann. Ideologien und Programme sind dann schnell vergessen. Als Opposition hat man es zwar leichter, doch die Wähler wollen trotzdem beruhigt werden. Das wird in Zukunft schwerer, denn das Asylthema wird nicht ewig debattiert werden. Die AfD wird danach etwas Neues brauchen, um gegen die anderen Parteien poltern zu können. Dass sie flexibel ist, hat sie bereits gezeigt: Das Thema „Euro“ interessiert keinen mehr und hat bei den Wahlen auch keine Rolle gespielt, obwohl es ursprünglich das Hauptmerkmal der AfD war. Findet sich kein neues Angstthema, wird sie es sehr schwer haben, an Erfolge anzuknüpfen.

Gleichzeitig müssen die anderen Parteien wie die zurückgekehrte FDP jede Chance nutzen, die AfD vorzuführen, wenn sie gegen sie erfolgreich sein wollen. Taten, Fakten, kluge Entscheidungen und besonnene Politiker, die nicht überreagieren und auf dem Boden der Tatsachen bleiben sind dafür eine Grundvoraussetzung.

Schließlich hat aber auch die AfD selbst die Chance, ihren Kritikern ein anderes Bild zu zeichnen. Wenn sie sich von der Unterwanderung durch rechtspopulistische Demagogen nicht trennen will oder kann, darf sie sich nicht wundern, dass man ihr eben diese Entwicklung vorwirft. Sollte sie je regieren wollen, müsste sie sich im Grunde in eine alte Version der CDU verwandeln. Und das braucht nun wirklich kein Mensch.

 

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