GGK, Zeitgeschehen

Geschichte/Politik: Konkrete Anwendung vom Oberstufenstoff

Bereits im Beitrag „Geschichte und Politik erfahrbar machen“ habe ich auf eine einfache Möglichkeit hingewiesen, wie man Unterrichtsthemen anhand alltäglicher Nachrichten verdeutlichen kann. Richtig interessant wird das aber gerade bei problematischen Debatten und Fragen, die im Internet gestellt werden, wo Leute ihr Halbwissen oder bewusst Lügen verbreiten (oft driftet das in Richtung Reichsbürgerbewegung ab). Das ist nicht nur für Schüler problematisch, die mal eben eine Antwort auf etwas googlen und dann auf Unsinn stoßen. Jeder kann hier gewissen Lügen und Falschmeldungen auf den Leim gehen, wenn er nicht über entsprechendes Hintergrundwissen und Kompetenzen verfügt, diese zu enttarnen. Gerade das ist das Ziel des Oberstufenunterrichts und sollte in der 12. oder 13. Klasse auch an konkreten Beispielen erprobt werden.

Beispiel: Frage auf gutefrage.net

Wenn ich in der 13. Klasse das Thema „Deutsche Teilung/Wiedervereinigung“ abgeschlossen habe, dann zeige ich gerne eine Frage von gutefrage.net und ein paar der Antwortbeispiele, um die Schüler das Ganze einordnen zu lassen. Dabei müssen sie ihr gerade erlerntes Wissen und ihre Kompetenzen anwenden. Hier ein Beispiel für eine Frage, die ich gerne verwende (Originalzitat inklusive Schreibfehler):

Warum steht der Art. 146 noch immer im GG(Grundgesetz)?

Warum steht der Art 146 (Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. ) noch im GG ??? Wenn wir eine Verfassung haben müsste dieser Art. doch gestrichen werden und das GG (Gesetz zur erhaltung einer Grundordnung in Militärisch besetzten Gebieten) in Verfassung umbenannt werden ??? Oder nicht ??? Es sind momentan recht viele dinge zu lesen(von denen ich hoffe das nicht auch nur ein Teil stimmt) die einen doch verunsichern !!! Wenn aus diesen Publikationen (Zb. die Jahrhundertlüge ) auch nur ein gewisser Teil rechtlich stimmig ist dann könnte daraus ein echtes Problem werden, da jeder (auch extreme randgruppen) dann den Machtanspruch (wie auch schon passiert) für sich beansprucht.

Sollten wir tasächlich keine Gültige Verfassung haben, so sollte die Politik sich darum bemühen eine solche, vom Volk frei wählen zu lassen bzw. sich um erstellung und Ratifizierung einer solchen vom Volke frei gewählten Verfassung bemühen.

Ich hoffe ich bekomme eine aufschlussreiche Antwort um mit diesem Thema weiterzukommen.

Danke im voraus für eure bemühungen !

Schritt 1: Worum geht es?

Zunächst sollte man schauen, was in Art. 146 GG überhaupt steht. Es ist der letzte Artikel des Grundgesetzes und er lautet folgendermaßen (aktuelle Fassung von 1990):

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der Fragende möchte also wissen, wozu es diesen Artikel gibt und problematisiert die Begriffe „Grundgesetz“ und „Verfassung“. Dies sind natürlich legitime Fragen, die man auch im Unterricht stellen kann. Interessant sind aber die Antworten, die darauf folgten.

Schritt 2: Die Antworten

Zu dieser Frage gab es 24 Antworten, von denen einige auch sinnvoll sind, andere sind etwas oberflächlich formuliert, aber zumindest im Ansatz richtig. Allerdings gibt es auch welche, die die Existenz der Bundesrepublik in Frage stellen und auf dem Gedankengut der sogenannten Reichsbürger beruhen. Genau diese Antworten lasse ich von meinen Schülern Punkt für Punkt auseinandernehmen, wie zum Beispiel diese hier vom Nutzer sniperm42a66 (Rechtschreib- und Grammatikfehler entsprechen dem Original):

Die BRD hat ein Grundgesetz weil es noch besetzt ist.In der Haagerlandkriegsordnung steht das ein besetztes Gebiet ein Grundgesetz haben muss.Die BRD ist auch kein Staat sondern nur eine Verwaltung der Aliierten.Die BRD hat auch kein Staatsvolk den im „Personal“ausweis steht unter Staatsangehörigkeit nicht etwa Bundesrepublik Deutschland sondern Deutsch.Das haben wir Adolf zu verdanken weil er 1934 das Gesetz über die Staatsangehörigkeit geändert hat.Somit sind wir Staatenlos.Das Grundgesetz überlagert auch nur die Verfassung von 1919.Denn das Deutsche Reich ist nicht untergegangen,Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973.Siehe auch meine Playlist „BRD GMBH“ auf meinem Youtube Kanal “ Infokrieg Holstein“

Einiges sind haltlose Behauptungen, wie z.B. der Zusammenhang zwischen besetztem Gebiet und dem Begriff „Grundgesetz“ oder das lächerliche Argument mit dem Begriff „Personalausweis“ und der Staatsangehörigkeit. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass das Unsinn ist, da 1. auf die Frage nach der Staatsangehörigkeit nunmal ein Adjektiv folgen muss („Wie ist die Staatsangehörigkeit?“ – „Deutsch.“), und 2. es ja auch Reisepässe gibt, in denen nichts von „Personal“ steht, weshalb die Idee, alle Bürger seien nur Personal, völlig bei den Haaren herbeigezogen ist.

Ähnlich wirr ist die Antwort des Nutzers Erdbeerhans:

Wir haben keine „echte“ Verfassung wie z.B. England oderFrankreich. Das GG sollte nur eine rasche „Notlösung“ der 3 Besatzermächteder Westzone sein, um in der BRD schnell für Ordnung zu sorgen. Warum gibt es wohl Art. 146 im GG !?Wer behauptet das GG sei eine Verfassung, ist entweder schlecht informiert oder lügt.Daß das Thema „Eigene Verfassung für Deutschland“, irgendwie fast keine Sau in diesemLand interessiert ist für mich unbegreiflich, weder in den Medien oder in der Politikwird über dieses sehr wichtige Thema geredet, anscheinend ist BigBrother,DSDS und anderer geistige Volksverblödung wichtiger.Kopfschüttel****

Besonders ironisch ist hier der Vergleich mit England. Erstens ist England strenggenommen kein eigenständiges Land, da es Teil des Vereinigten Königreiches ist und kein eigenes Parlament und keine Landesregierung besitzt. Zweitens gibt es weder für England noch für das Vereinigte Königreich eine geschriebene Verfassung. Hier sieht man schon, dass ein Staat noch nicht einmal eine Verfassung haben muss, um bestehen zu können. Selbst wenn also all die Zweifler Recht hätten und das Grundgesetz keine Verfassung wäre, würde das nichts daran ändern, dass es die BRD als Staat gibt.

Die restlichen Behauptungen der beiden Nutzer lassen sich mit entsprechendem Hintergrundwissen aus dem Oberstufenunterricht widerlegen.

Behauptung: Die BRD ist noch besetzt.

Falsch. Bereits unter Adenauer erlangte die BRD schrittweise ihre Souveränität zurück, was in den Pariser Verträgen und dem NATO-Beitritt (beides 1955 in Kraft) mündete. Hier konnte die BRD schon souverän auftreten und galt als Bündnispartner, nicht mehr als besetzter Feind – was ja auch innerhalb der NATO komisch gewesen wäre. Die hier stationierten US-Truppen waren nicht mehr Besatzer, sondern Bündnistruppen, die zur Unterstützung der jungen Bundesrepublik anwesend waren, die bis dahin noch keine eigene Armee hatte. Die Westalliierten, vor allem die US-Armee, stellten durch ihre Militärpräsenz bis 1955 (und darüber hinaus) sicher, dass die sowjetischen Truppen nicht einfach in der BRD einmarschieren konnten. Man darf nicht vergessen, dass die Frontlinie des Kalten Krieges genau durch Deutschland verlief, zwischen BRD und DDR. Dass dieser Krieg in Europa nicht zu einem Heißen Krieg wurde, ist unter anderem der ständigen Patt-Situation zu verdanken. Diese hätte es ohne Militärpräsenz der Westalliierten nicht gegeben.

Die endgültige Souveränität erlangte die BRD schließlich durch die Wiedervereinigung. Im 2+4-Vertrag (Vertrag zwischen den zwei Deutschlands und den vier Alliierten) von 1990 steht in Artikel 7: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Eindeutiger geht es wohl nicht mehr. Für eine ausführlichere Antwort kann man diesen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung lesen.

Behauptung: Die BRD ist kein Staat.

Diese Behauptung lässt sich gar nicht argumentativ aufrechterhalten. Jeder Staat definiert sich selbst. Kriterien sind dann z.B. die internationale Anerkennung des Staates oder eine verfassungsgemäße Ordnung. Beides ist im Fall der BRD schon seit Gründung gegeben, also gibt es auch keinen Grund, den Staat anzuzweifeln. Die BRD ist auch nicht unter Fremdverwaltung, siehe den Abschnitt oben.

Behauptung: Die Verfassung von 1919 ist noch in Kraft./Das Deutsche Reich ist nie untergegangen.

Hier muss man zwischen Verfassung und Reich trennen, denn ein Staat kann sich ja eine neue Verfassung geben, ohne sich aufzulösen. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 war bis 1945 in Kraft, die Nazis hatten sie nie abgeschafft und mussten das auch nicht. Ihr System hatte die Verfassung einfach ausgehöhlt und quasi überflüssig gemacht. Nach Kriegsende hatten die Alliierten dann durch ihre Besatzung einen Schlussstrich gezogen und alles auf Null gesetzt. Aber spätestens in dem Moment, als 1949 in Form des Grundgesetzes eine neue Verfassung in Kraft getreten war, wurde die alte Verfassung ersetzt.

Die BRD hatte auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass das alte Deutsche Reich noch existiere. Das wurde immer wieder aufgegriffen und darauf basierte auch der Alleinvertretungsanspruch der BRD, also die Idee, für Gesamtdeutschland (= das Deutsche Reich) zu sprechen. Das in der oben zitierten Beispielantwort genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 greift diese Vorstellung ebenfalls auf:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.

Da die DDR als nicht frei angesehen wurde, galt die Idee, dass das Deutsche Reich allein durch die BRD vertreten wurde (siehe auch Hallstein-Doktrin). Nach der Wiedervereinigung hat sich daran nichts geändert, die BRD ist also identisch mit dem Deutschen Reich, da es sich einfach um das gleiche Land handelt. Es wurde nicht ein neues Deutschland auf dem gleichen Staatsgebiet gegründet. Es wäre auch ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Land sich zwischendurch einfach mit neuem Namen neu gründet. Das war nur 1871 notwendig, da es bis dahin nie ein Deutschland gegeben hatte, denn das Heilige Römische Reich, das 1806 untergegangen war, kann nicht als Deutschland betrachtet werden. Das war ein Relikt aus dem Mittelalter und hieß ja auch Heiliges Römisches Reich, nicht Deutsches Reich, wie manchmal fälschlich zu lesen ist.

Behauptung: Das Grundgesetz ist keine Verfassung.

Falsch. Der Name spielt keine Rolle, eine Verfassung wird inhaltlich definiert. Das Grundgesetz erfüllt alle Ansprüche an eine Verfassung, wie z.B. Definition von Staatsgebiet, Staatsbürgerschaft, Aufbau und Verhältnis der Organe, Regierungsform etc.

Grundgesetz
Foto: Tim Reckmann/flickr

Fazit: Wozu das Ganze?

Gerade durch das Internet werden in Zeiten von Fake News und obskuren Bewegungen wie die der Reichsbürger immer mehr Unwahrheiten verbreitet. Es ist wichtig, hier auf Basis von Fakten ganz sachlich gegenzusteuern. Das sieht man auch an der Beispielseite auf gutefrage.net. Immer dann, wenn jemand eine richtige Antwort mit Belegen geben konnte, gab es keine weitere Diskussion mehr. Die Unwissenden lernen etwas dazu, die Minderheit der ewigen Skeptiker kann man eh nicht mehr belehren. Wichtig ist, dass man diesen Querköpfen nicht die Meinungshoheit im Netz überlässt und man somit Menschen hilft, die nicht so recht wissen, was sie glauben sollen. Auch in Wahlkampfzeiten ist es wichtig, für saubere Grundlagen zu sorgen. So kann manchen rechten/rechtsradikalen Äußerungen in sozialen Netzwerken der Wind aus den Segeln genommen werden.

Im Kontext der Schule ist die Konfrontation mit solchen Behauptungen für die Schüler interessant, da sie so überprüfen können, ob sie die Themen verstanden haben und ihr Wissen auch sinnvoll einsetzen können. Themen wie Grundgesetz, Deutsche Teilung, Wiedervereinigung und 2+4-Vertrag müssen nicht nur als Trockenübungen behandelt werden, sondern finden in echten Diskussionen aus dem Internet ihre Anwendung. Ich versuche immer wieder, den Schülern klarzumachen, solche Diskussionen auch nicht zu scheuen. Vor allem dann, wenn im Freundes-/Bekanntenkreis gefährliche Unwahrheiten diskutiert werden, ist es die Pflicht der Informierten, andere aufzuklären. Das mag nicht immer populär sein, doch eine Demokratie lebt auch davon, dass ihre Werte aktiv verteidigt werden – im Diskurs.

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2 Gedanken zu „Geschichte/Politik: Konkrete Anwendung vom Oberstufenstoff“

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