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BTW2017 – eine Chance für die Republik?!

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist höchst interessant und wird wahrscheinlich einige Veränderungen mit sich bringen. Von „tektonischen Verschiebungen“ ist gar die Rede. Zwar ist das übertrieben, da viele Kommentatoren noch aus der Zeit des Drei-Parteiensystems zu kommen scheinen, als es neben CDU/CSU, SPD und FDP keine Konkurrenz gab. Diese Zeiten sind zum Glück lange vorbei. Doch welche weiteren Folgen hat das Ergebnis der Wahl? Wie ist das Abschneiden der AfD einzuordnen? Und wieso gibt es gar Chancen für die Republik?

Warum man die AfD nicht „entzaubern“ kann

Es ist viel die Rede von der AfD und dem Umgang mit ihr. Ein grober Fehler war schon gestern zu sehen, als den AfD-Politikern in den Talkrunden immer wieder die gleichen Vergehen aus Interviews und Reden vorgehalten wurden, sowohl von der Konkurrenz als auch von Journalisten – als müsse man die AfD „entzaubern“ oder den Menschen zeigen, wer sie ist. Das ist völliger Unsinn und kann nur nach hinten losgehen, denn die AfD-Wähler haben sie nicht trotz, sondern wegen ihrer Inhalte gewählt. Natürlich haben sie viele Protestwähler gewinnen können; immerhin haben 420.000 ehemalige Linken-Wähler diesmal der AfD ihre Stimme gegeben, was sicher nicht aus 100%iger inhaltlicher Überzeugung geschehen ist, und 85% gaben an, die AfD sei ihre einzige Möglichkeit zum Ausdruck des Protests.

Wahr ist aber auch, dass 99% der AfD-Wähler finden, der Einfluss des Islam müsse beschränkt werden, 95% fürchten einen Verlust der „deutschen Kultur“ (was auch immer das sein soll), und ironischerweise fürchten 91%, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, auch wenn klar sein sollte, dass eine Partei wie die AfD das eher befeuern als beheben wird.

Erschreckend ist ferner, dass die AfD bei Arbeitslosen mit 22% die zweitstärkste Kraft hinter der SPD (23%) geworden ist. Angesichts des Wahlprogramms, das sich entschieden gegen die Ärmeren der Gesellschaft richtet und von dem nur die Elite profitieren würde, können die AfD-Wähler froh sein, dass die AfD von diesem – im wahrsten Wortsinn – asozialen Programm nichts umsetzen kann.

Wer die AfD schrumpfen will, muss die Probleme derer anpacken, die sie gewählt haben. Ausgrenzung, Verunglimpfung, Beleidigung und Isolation werden nicht helfen, dadurch kann die AfD weiter die Opferrolle spielen und weiter hetzen gegen „die da oben“/das System/die Lügenpresse etc.

Chance für die SPD: ein Neuanfang?

Für die SPD ist das Ergebnis ganz klar die Möglichkeit zur Umstrukturierung. Zwei Legislaturperioden „GroKo“ (auch wenn dazwischen vier Jahre Opposition lagen) haben sie an den Rand des Ruins gebracht. Jetzt kann sie sich wieder auf grundlegende Inhalte besinnen. Immerhin finden 74% der Wähler, der SPD fehle ein zentrales Thema; 59% wissen nicht, wofür die SPD eigentlich steht. Bezeichnend ist, dass sie ihren höchsten Wert mit 25% Stimmen bei den über 70-jährigen erzielen konnte – gegenüber katastrophalen 16% bei den 35-44-jährigen. Im neuen Bundestag besteht nun die Chance, als Oppositionsführung der AfD Wasser abzugraben, selbige in Schach zu halten, aber sich auch klarer gegen die Union zu positionieren, als das aus der „GroKo“ heraus im Wahlkampf möglich war. Wenn jetzt bitte Andrea Nahles nicht vom SPIEGEL zur Kronprinzessin stilisiert und stattdessen jungen Talenten eine Chance gegeben wird, dann besteht noch Hoffnung für 2021.

Chance für die Republik: Gewaltenteilung und Stärkung des Parlaments

Durch den Gang der SPD in die Opposition bleibt rechnerisch nur Jamaika – was schwer umzusetzen wird. Zusammen mit der interessanten Opposition aus SPD, Linke und AfD ist das die Chance für den Bundestag, endlich wieder an Bedeutung zu gewinnen. Während einer Großen Koalition geht das Parlament leider etwas unter, da kaum großartig debattiert werden muss. Aber in der jetzigen Konstellation versprechen die Debatten wieder interessanter zu werden.

Die größte Chance bestünde jedoch darin, endlich den Mut zu haben, die Verfassung ernst zu nehmen. Ich würde mir wünschen, der Bundestag wählte mit relativer Mehrheit Angela Merkel zur Kanzlerin, ohne die übliche Einteilung in pure Regierungs- und Oppositionsparteien. Es wäre die Sternstunde des Bundestages, wenn die Legislative nicht nur in der Theorie, sondern zu 100% in der Praxis im Parlament stattfände – ganz so, wie es eigentlich in einer Republik sein sollte. Die Bundesregierung müsste um ihre Gesetzesvorhaben kämpfen und nicht nur dem Anschein nach, sondern tatsächlich versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Überzeugungsarbeit, lebhafte Debatten und ehrliches Kompromissfinden wären die Folge. Die Republik wäre nicht nur auf dem Papier, sondern de facto eine Republik mit einem starken Parlament.

Undenkbar, unmöglich? Es muss eine Regierungskoalition geben? Nein! Die Verfassung ist eindeutiger, als die bisherige Regierungspraxis das vermuten ließ. In Art. 38,1 GG heißt es:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Pfeifen wir auf Regierungskoalitionen und Parteibindung! Schon die Abstimmung vor der Sommerpause über die Homoehe hat gezeigt, dass das möglich ist. So sollte das auch sein, denn wie es sich für eine Demokratie mit Gewaltenteilung gehört werden die Gesetze nicht von der Bundesregierung gemacht. Dazu Art. 77,1 GG:

Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.

Ein Kanzler ohne Koalition? Wie soll das gehen? Zunächst heißt es in Art. 63,2 GG:

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

Das bedeutet, dass es nicht immer so sein muss, dass schon am Wahlabend der Kanzler feststeht. Auch steht nirgends, dass der Bundeskanzler selbst Abgeordneter oder bisher Berufspolitiker gewesen sein muss. Selbst eine absolute Mehrheit, also mehr als 50% der Stimmen, sind nicht zwingend erforderlich. Im dritten Wahlgang reicht auch die einfache Mehrheit, wie in Art. 63,4 GG geregelt:

[Es] findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Eine allein von der CDU geführte Regierung wäre also möglich. Diese müsste ihre Gesetzesvorschläge so gestalten, dass Mehrheiten im Bundestag möglich sind. Wenn die oben genannten Artikel des GG ernstgenommen würden, könnten je nach Gesetzesvorschlag entsprechend Abgeordnete von SPD, FDP oder Grünen zustimmen; ja, vielleicht sogar mal Linke, warum auch nicht? Bei Mindestlohn und Homoehe wurden ja auch ehemals linke Themen von der Union vorangebracht.

Grundgesetz

Das Grundgesetz ist eine viel mächtigere und klügere Verfassung, als man denken mag. Nur weil jahrzehntelang alles einen gewohnten Gang hatte, muss das nicht automatisch immer so sein. Offensichtlich sind die Wähler es leid, dass immer alles wie gewohnt läuft, und wünschen sich mehr „Action“ bzw. Veränderung. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeiten, und das Parlament könnte endlich, nach fast 70 Jahren schwankender und zuletzt sinkender Wichtigkeit, seine volle Funktion wahrnehmen. Es wäre an der Zeit!

 

Die Zahlen stammen von Infratest dimap, zu finden bei der Tagesschau.

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