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Politische Äußerungen im Unterricht – darf ich das? 🤔

In Zeiten von AfD, Trump, Brexit und Klimakrise gibt es viele Themen, die auch unsere Schüler*innen mitbekommen und deren Interesse an Politik wecken. Laut aktueller Shell Jugendstudie bezeichnen sich immerhin 41% als politisch interessiert (2002: 30%), 34% finden politisches Engagement wichtig (2002: 22%). Entsprechend wird auch in Schulen über aktuelle Entwicklungen diskutiert, natürlich auch im Unterricht. Dabei kann es schnell zu Unsicherheiten kommen: Wie weit darf ich mich als Lehrkraft überhaupt politisch äußern?

Dieses Beispiel zeigt, dass die Frage nach der politischen Neutralität im Unterricht durchaus wichtig ist:

"Ich finde, alles ist besser als die AfD."

Eine Lehrerin hat sich also klar gegen die AfD positioniert und wird nun von einer hysterischen besorgten Mutter fertiggemacht kritisiert. Neben vielen Bestärkungen gibt es auch Antworten (meist von Nicht-Lehrern), die ebenfalls eine politische Meinungsäußerung kritisieren:

Doch wie ist das nun, darf ich als Lehrkraft klar Position beziehen? Die Antwort lautet, gerade in diesem Fall: Ja, unbedingt – ich muss sogar!

Politische Neutralität? Ja …

Wer kritisiert, dass Lehrkräfte sich offen positionieren, argumentiert in der Regel mit dem Gebot für Beamte zur politischen Neutralität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies ist (für Baden-Württemberg) geregelt im Beamtenstatusgesetz, wo es in §33 heißt, Beamte „dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“ Für Lehrkräfte ergänzend steht noch im Schulgesetz in §38, Satz 2: „Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. […]“ Es ist grundlegend also wahr, dass Beamte unparteiisch sein müssen.

Ein weiteres Argument gegen politische Positionierung ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Dieser stammt aus einer Tagung 1976 auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung und formuliert grundlegende Regeln für den Unterricht, darunter das Kontroversitätsgebot: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“ Das bedeutet, dass verschiedene Standpunkte entsprechend im Unterricht abgebildet werden müssen und in solchen Fällen die Lehrkraft nicht eine Seite als „richtig“ vorgeben darf.

… aber: die freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Die Begründung, weshalb politische Einmischung letzten Endes doch nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten ist, lässt sich auf die Verfassung zurückführen – und damit die höchste Rechtsnorm, die wir haben. Dabei ist immer die Rede von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Die oben zitierten Gesetze fahren jeweils entsprechend fort. Im Beamtenstatusgesetz steht im selben Paragraphen: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Das Schulgesetz stellt das direkt an den Anfang, denn dort heißt es gleich in §1, Satz 2, dass die Schule gehalten ist, die Schüler „zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen“.

Auch die Landesverfassung von Baden-Württemberg enthält einen ähnlichen Passus in Artikel 12, Satz 1: „Die Jugend ist […] zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, […] zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.“ (Übrigens: Da dieser Satz in der Landesverfassung steht und es hier nicht um Schulen geht, gilt er auch für Eltern.)

Dieser konkrete Erziehungs- und Bildungsauftrag hat aber Folgen im Hinblick auf politische Äußerungen. Die Landeszentrale für politische Bildung schreibt in der Einleitung zum Beutelsbacher Konsens, den sie ja selbst initiierte, die Lehrkraft hat …

die Aufgabe, Schülerinnen und Schüler im Geiste der Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung zu erziehen. Die dafür notwendige Überparteilichkeit ist nicht mit Wertneutralität zu verwechseln.
Wenn ein amerikanischer Präsident pauschal über einzelne Bevölkerungsgruppen herzieht, die Unabhängigkeit von Richtern infrage stellt, Wahlergebnisse zu seinen Ungunsten nicht anerkennen will oder kritische Medien am liebsten verbieten würde, dann ist dies im Gemeinschaftskundeunterricht im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbstverständlich kritisch zu beleuchten. Dasselbe gilt auch für politische Parteien, die Antisemiten in ihren Reihen dulden, erkennbare personelle Überlappungen in die rechtsradikale und rechtsextremistische Szene aufweisen und deren Abgeordnete bei Demonstrationen mitlaufen, bei denen offen der unter Strafe stehende Hitler-Gruß gezeigt wird. Dies kann im politischen Unterricht nicht nur kritisch angesprochen werden, dies muss kritisch angesprochen werden.

Ähnlich argumentiert auch Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften, im lesenswerten Artikel „Ohne Angst gegen die AfD“ . Dort geht es um die Denunziantenplattformen, die die AfD in manchen Bundesländern eingerichtet hat, um dort Lehrkräfte anschwärzen zu können, die sich gegen die AfD aussprechen. Engartner meint also:

Auch für die Schule gilt: Wer Alexander Gaulands Bemerkung, die zwölf Jahre Nazizeit seien nur ein „Vogelschiss“ in der 1.000-jährigen Geschichte Deutschlands, unwidersprochen lässt, bahnt völlig abwegigen Geschichtsdeutungen den Weg. Wenn AfD-Politiker den Mord an sechs Millionen Juden und 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg relativieren, dürfen Lehrkräfte das nicht nur im Unterricht kommentieren, sondern müssen es sogar tun, um der ahistorischen Relativierung oder möglicherweise gar der strafrechtlich relevanten Leugnung des Holocaust zu begegnen.
Damit machen sie sich nicht der Indoktrination schuldig, sondern verteidigen demokratische Werte. Es ist außerdem Lehrerinnen und Lehrern nicht zuzumuten, Stimmen und Stimmungen im Unterricht unwidersprochen zu lassen, die sich gegen zentrale Grundgesetzartikel wie Artikel 1 Absatz 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) und Artikel 3 Absatz 1 („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“) richten.
Lehrkräften muss es also erlaubt sein, gegen Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen von Björn Höcke, Beatrix von Storch und André Poggenburg Stellung zu beziehen. Wer den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an der Grenze erwägt (von Storch), das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet (Höcke) oder die hier lebenden Türken als „Kameltreiber“ diffamiert (Poggenburg), bewegt sich längst nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte. Ebenjene Grundwerte sollen jedoch in der Schule vermittelt werden.

Außerdem gibt es auch Rechtsprechung, die sich mit der Frage der Neutralität beschäftigt hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied hierzu am 24.05.1984:

In den Schranken dieser Dienstpflicht ist der Lehrer gleichwohl berechtigt, sich – im Rahmen der Grundwerte der Verfassung – zu seiner eigenen politischen Auffassung zu bekennen. Insoweit wird eine vollständige politische Enthaltsamkeit im Unterricht von ihm nicht verlangt.

Neben den angesprochenen Artikeln des Grundgesetzes sollte man die Meinungsfreiheit nicht vergessen, die in Artikel 5 GG steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“ (Satz 1), also auch Lehrkräfte. In Bezug auf die Lehre: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ (Satz 3) Bei aller Freiheit wird also auch hier wieder die Verfassungstreue betont.

Eine Gegenprobe zeigt das deutlich: Wie sollte ich denn damit umgehen, wenn ein Schüler den Holocaust leugnet und Hitlers Ideologie ansprechend findet? Soll ich das etwa als Meinung nach Art. 5 GG gelten lassen? Muss das als kontroverser Standpunkt nach dem Beutelsbacher Konsens zugelassen sein? Nein! Ich darf rechts-(oder links-)radikale Positionen gar nicht als „Meinungen“ im Unterricht akzeptieren. Verfassungswidrige Äußerungen und solche, die gegen die Menschenwürde verstoßen oder selbige in Frage stellen, sind keine Meinungen, sondern im Extremfall sogar strafrechtlich relevant.

Ein Beispiel aus meinem Unterricht

In vielen Fällen ist es übrigens nicht notwendig, sich zu positionieren, da die bloßen Äußerungen der AfD schon so skandalös sind, dass jedem klar ist, wie abstoßend sie sind. Kürzlich hatte ich in der 13. Klasse Unterricht zur Judenverfolgung. Nachdem wir den Film „Nacht und Nebel“ angeschaut und besprochen hatten, ging es um die darin aufgeworfene Frage nach der Schuld der Naziverbrechen. Außerdem haben wir uns Umfragen angeschaut, wonach viele Menschen meinen, der Holocaust würde zu wenig gründlich im Unterricht behandelt. In dem Zusammenhang habe ich dann gesagt: „Björn Höcke fordert, dass wir eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vornehmen. Und das als Geschichtslehrer.“ Es folgte betretenes Schweigen, Kopfschütteln, Fassungslosigkeit in den Gesichtern. Alexander Gaulands Vogelschiss-Äußerung kommentiere ich aber entsprechend: „Alexander Gauland nannte die 12 Jahre des Dritten Reichs einen Vogelschiss in der 1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte. Rein rational betrachtet hat er Recht: 12 Jahre sind natürlich weniger als 1000 Jahre. Aber abgesehen davon, dass es keine 1000-jährige deutsche Geschichte gibt, ist es moralisch verwerflich, die 6 Millionen toten Juden und Kriegstoten als ‚Vogelschiss‘ zu bezeichnen.“

Ist so eine Äußerung meinerseits also ein Verstoß gegen die Neutralität? Nein, denn mein Erziehungsauftrag verlangt von mir, dass ich aus meinen Schüler*innen mündige Staatsbürger*innen mache, die auf dem Boden der freheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Fazit

Abschließend möchte ich einfach Engartners Schlussworte zitieren, die es perfekt zusammenfassen:

Um der AfD mit ihrer von Demokratiefeindlichkeit, Demagogie und Denunziation geprägten Politik entgegenzutreten, sind mehr denn je in der bundesrepublikanischen Geschichte Lehrkräfte gefragt, die sich vom Aufruf der AfD zur Denunziation nicht abschrecken lassen – und den Kampf um die Köpfe der Kinder im Klassenzimmer nicht denen überlassen, die historische und politische Fakten verzerren und das gesellschaftliche Klima vergiften.

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