Allgemein, GGK, Zeitgeschehen

Fallbeispiel „Ehe für alle“

Morgen stimmt der Bundestag über die „Ehe für alle“ ab. Unabhängig davon, ob man das persönlich richtig findet oder nicht, gibt es jetzt politische Streitpunkte. Natürlich bringt man seinen Schülern bei, wie das politische System der BRD funktioniert. Dazu gehören auch Dinge wie Verfassungsorgane und Gesetzgebung. Bei diesem Thema gibt es nun die Gelegenheit, die Gesetzgebung und die Rolle der Organe genauer zu betrachten.

Legislative und Gesetzgebungsprozess

Leitfragen:

  • Wer ist in Deutschland die gesetzgebende Gewalt, also die Legislative?
  • Wie kommt ein Gesetz zur Abstimmung?

Die Legislative ist in Deutschland, wie in jeder Republik, das Parlament, in unserem Fall also Bundestag und Bundesrat.
Der Gesetzgebungsprozess kann von drei Organen eingeleitet werden. Eine Gesetzesinitiative kann aus dem Bundestag selbst, aus dem Bundesrat oder aus der Bundesregierung kommen. Die Mehrheit der Gesetzesinitiativen kommt von der Bundesregierung (siehe Grafik). Hier wird die Gewaltenverschränkung deutlich, denn in Ländern mit klassischer Gewaltenteilung wäre es nicht denkbar, dass sich die Exekutive (Regierung) in die Legislative (Gesetzgebung) einmischt. Beispiele für Länder mit strikter Gewaltenteilung sind die USA (der Präsident darf keine Gesetze entwerfen) oder Frankreich (Regierungsmitglieder müssen ihr Mandat im Parlament niederlegen).

gesetzesinitiativen
Herkunft der Gesetzesinitiativen. Quelle: bundestag.de

Rolle der Abgeordneten im Bundestag

Leitfrage: Wie kommen Entscheidungen zustande?

Die Abgeordneten im Bundestag stecken eigentlich immer in einem Dilemma. Einerseits sollen sie sich der sogenannten Fraktionsdisziplin unterwerfen und als Parteimitglieder möglichst geschlossen abstimmen. Da sie einer Partei angehören, wird es als Wählerwille angesehen, dass sie der Partei entsprechend abstimmen. Außerdem wäre eine Regierungsmehrheit ohne Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen schwieriger zu erreichen.
Ein wichtiges Argument gegen die Fraktionsdisziplin liefert aber das Grundgesetz selbst. In Artikel 38 heißt es zur Rolle der Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Was stimmt jetzt? Hier kann man interessante Pro/Contra-Diskussionen führen, denn beide Sichtweisen sind legitim.

Anwendung auf das Fallbeispiel: „Vertrauensbruch“ der SPD?

Bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ wurde die Fraktionsdisziplin von Angela Merkel aufgehoben. Die Abgeordneten können also – gemäß Grundgesetz – nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden. Einige CDU-Abgeordnete werden auch für das Gesetz stimmen. Zusammen mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen wird also eine Mehrheit möglich.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist davon nicht begeistert und wirft der SPD einen „Vertrauensbruch“ vor, da sie gegen den Koalitionspartner stimmen möchte. Aus Sicht des Parteipolitikers und Koalitionspartners ist dieser Vorwurf sicher verständlich. Doch die SPD behauptet, sie sei der Koalition treu und sieht das nicht als Problem.
Auch hier kann man diskutieren, wer nun Recht hat. Beide Positionen haben berechtigte Argumente.

Fazit

Rein verfassungsrechtlich ist der Vorgang absolut in Ordnung. Allein der Bundestag ist der Gesetzgeber. Keine Partei, keine Koalition macht die Gesetze, sondern die Abgeordneten des Bundestages. Wenn sich eine Mehrheit im Bundestag für eine Entscheidung findet, dann ist egal, aus welchen Parteien sie kommt und ob diese einer Koalition angehören oder nicht.
In der Praxis des politischen Alltags gehört die Mehrheit der Abgeordneten zwar zur Regierungskoalition. Aber das heißt nicht, dass der Bundestag sich immer daran halten muss. Man denke nur an die USA, wo es keine Fraktionsdisziplin gibt und für jedes Gesetz immer wieder Mehrheiten gefunden werden müssen. Das entspricht viel mehr dem Ideal von Gewaltenteilung und Aufgabe der Legislative und macht Politik interessanter. Nur durch das ständige Aushandeln von Kompromissen, durch Diskussionen und Debatten, kann eine Demokratie leben. Große Koalitionen können ihre Kompromisse problemlos zu Gesetzen machen, die Abstimmungen werden zum Durchwinken, der Bundestag verliert an Relevanz. Insofern sind also offene Abstimmungen nur zu begrüßen.
Dem Vorwurf, die Verfassung würde verbogen, weil die Ehe dort besonders geschützt sei, kann ich übrigens nicht zustimmen. In Artikel 6 GG heißt es lediglich „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Der Begriff „Ehe“ wird hier nicht als Ehe zwischen Mann und Frau definiert. Zwar gibt es entsprechende Gerichtsurteile, aber die Verfassung lässt meiner Meinung nach Spielraum zu.

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